• STEUERBERATUNG

  • WIRTSCHAFTSBERATUNG

Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug in das Pflegeheim

Die Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim ist unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil v. 15.7.2021 entschieden, dass dies auch für Privatversicherte gilt.

Es ist mit den Regelungen im Sozialgesetzbuch unvereinbar, eine Platz- oder Reservierungsgebühr auf der Basis des vertraglichen Leistungsentgelts – ggf. vermindert um pauschalierte ersparte Aufwendungen – für die Zeit vor der Aufnahme des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim bis zum tatsächlichen Einzugstermin vertraglich festzulegen.

QBS Berand GmbH
Steuerberatungsgesellschaft
Wirtschaftsberatungsgesellschaft

De-la-Chevallerie-Straße 42-44
45894 Gelsenkirchen

Telefon:
0209 95888-0
0209 386500

Telefax:
0209 95888-18
0209 3865020

E-Mail:
info@qbs-berand.de

De-Mail:
service@qbs-berand.de-mail.de