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Mit Beschluss vom 16.2.2016 hob das Nieders├Ąchsische Finanzgericht (FG) die Vollziehung eines Bescheides ├╝ber Einkommensteuer und Solidarit├Ątszuschlag f├╝r das Jahr 2014 in H├Âhe von 820 ÔéČ auf, weil nach seiner Auffassung die Kinderfreibetr├Ąge aus mehreren Gr├╝nden zu niedrig und deshalb verfassungswidrig sind. Das betrifft zum einen bei der Einkommensteuerfestsetzung diejenigen Steuerpflichtigen, f├╝r die der Abzug der steuerlichen Kinderfreibetr├Ąge g├╝nstiger ist als das Kindergeld. Bei der Festsetzung des Solidarit├Ątszuschlages betrifft es zum anderen alle Steuerpflichtigen mit Kindern, die Solidarit├Ątszuschlag zahlen.

Im ├ťbrigen hat das FG u. a. auch deshalb ernstliche Zweifel an der Verfassungsm├Ą├čigkeit des Kinderfreibetrages, weil der Gesetzgeber lediglich ein durchschnittliches Existenzminimum von 258 ÔéČ pro Monat ber├╝cksichtigt, das unter dem Sozialleistungsanspruch eines 6-j├Ąhrigen Kindes (Regelsatz 2014: monatlich 261 ÔéČ) liegt.

Anmerkung: Wie nunmehr die Finanzverwaltung mit diesem Urteil umgehen wird, bleibt abzuwarten.

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