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Eine Betriebskostenabrechnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) dann formell ordnungsgem├Ą├č und damit wirksam, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enth├Ąlt. Dabei hat der BGH die bei der Abrechnung von Betriebskosten bei Geb├Ąuden mit mehreren Wohneinheiten regelm├Ą├čig aufzunehmenden Mindestangaben in zahlreichen Entscheidungen wie folgt umschrieben: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und – soweit erforderlich – die Erl├Ąuterung der zugrunde gelegten Verteilerschl├╝ssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen.

Allerdings hat das Gericht die Notwendigkeit, „Gesamtkosten“ jeder Abrechnungsposition anzugeben, bisher nicht strikt darauf beschr├Ąnkt, dass nur die jeweiligen (Gesamt-)Kosten angegeben werden m├╝ssen, die in der Abrechnungseinheit nach der Abrechnung auf die Wohnungsmieter umgelegt werden. Vielmehr hat es vom Vermieter in einigen Sonderf├Ąllen verlangt, auch dar├╝ber hinausgehende Kosten anzugeben sowie den Rechenschritt zu erl├Ąutern, mit dem die letztlich umgelegten Gesamtkosten der Abrechnungseinheit erst ermittelt worden sind.

Zwischenzeitlich hat der BGH mehrfach betont, dass an die Abrechnung von Nebenkosten in formeller Hinsicht keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind. Ebenso geh├Ârt es nicht zu den Voraussetzungen einer formell ordnungsgem├Ą├čen Betriebskostenabrechnung, diejenigen Zwischenschritte offen zu legen, mit denen der Vermieter aus kalenderjahres├╝bergreifenden Abrechnungen eines Versorgers die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten ermittelt.

So haben die Richter des BGH nunmehr entschieden, dass es zur formellen Ordnungsgem├Ą├čheit einer Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“ gen├╝gt, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gew├Ąhlten Abrechnungseinheit umlegt. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter diesen Gesamtbetrag vorab um nicht auf den Mieter umlagef├Ąhige Kostenanteile bereinigt hat. Einer Angabe und Erl├Ąuterung der zum angesetzten Gesamtbetrag f├╝hrenden Rechenschritte bedarf es nicht.

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